Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz

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Das niedersächsische Kommunalwahlgesetz schreibt vor, dass eine Partei, die erstmalig an einer Kommunalwahl teilnimmt, sogenannte Unterstützerunterschriften sammeln muss. Pro Wahlbereich sind mindestens 30 gültige Unterschriften erforderlich. Das hört sich einfach an, relativiert sich aber wenn man bedenkt, dass alleine Wittmund in 6 Wahlbereiche aufgeteilt wurde. Zum Vergleich: Wilhelmshaven hat gerade […]

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+++ Aktuelles +++

Informationen zur anstehenden Kommunalwahl: Der AfD-Kreisverband Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, hat den Wahlleitern der Kreise Friesland und Wittmund sowie der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven die Anzeige zur Beteiligung der AfD an den Kommunalwahlen am 11. September 2016 offiziell angekündigt. Dies erfolgte durch formelle, schriftliche Anzeige gemäß §22 NKWG (Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz). Voraussetzung hierfür war die Anzeige des Landesverbandes beim Landeswahlleiter, […]

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