Kommunalpolitik

Der Kreisverband hat sich erst Ende des Jahres 2013 gegründet und ein Programm für zukünftige Kommunalwahlen wird derzeit vorbereitet. Als junge Partei treten wir im kommunalen Bereich für mehr Bürgerbeteiligung und eine Politik des gesunden Menschenverstands ein.

Obwohl im kommunalen Bereich eine oftmals bürgernahe Politik betrieben wird, stößt diese regelmäßig an ihre Grenzen. Nämlich überall dort, wo Grundsätze und Schwerpunkte der jeweiligen Partei betroffen sind und lokale Politiker nicht mehr alleine entscheiden können.

Wir orientieren uns im Rahmen unserer Arbeit an den genannten Grundsätzen und Schwerpunkten und werden unsere Politik konsequent zur Anwendung bringen.

 

 

Jade Bay

– gemeinsamer Wirtschaftsraum

Wir engagieren uns für einen starken und gemeinsamen Wirtschaftsraum JADE BAY. Langfristig werden wir als Region nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam auftreten und die Kommunen zusammenarbeiten.

Wir setzen uns für eine liberale Marktwirtschaft ein und werden uns auch im kommunalen Bereich gegen die Eingriffe des Staates wehren. Regulierung durch Kommunen sollte nur dort geschehen, wo dies unbedingt nötig ist und die Märkte bzw. die Wirtschaftszweige nicht behindert.

Dringend erforderlich ist in diesem Zusammenhang auch eine vernünftige Verkehrs- und Wegeplanung. Die Hinterlandanbindung ist aus wirtschaftlicher und touristischer Perspektive längst überfällig und Konzepte müssen ggf. neu überdacht werden.

Konkret: Was nutzt es Wilhelmshaven, einen Hafen zu besitzen, der vom Rest der Welt abgeschnitten ist? Und was nutzt es dem Tourismus, wenn es keine akzeptablen Straßenführungen und öffentlichen Verkehrsmittel gibt, die beispielsweise die westlichen Gemeinden mit Wilhelmshaven verbinden?

Als junger Kreisverband benötigen wir Unterstützung. Mit Vorträgen und Informationsveranstaltungen möchten wir unsere eigene Meinungsbildung gestalten aber auch Sie in diese Prozesse mit einbinden.

Wir suchen – auch mit Blick auf zukünftige Kommunalwahlen – engagierte Bürger, die sich ebenfalls in die kommunale Politik einbringen wollen. Scheuen Sie sich bitte nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen oder nehmen Sie einfach an einer unserer Veranstaltungen teil!

 

Link zu unseren Terminen/Veranstaltungen

 

Programm für die Bundestagswahl 2017

Die Abstimmungen zum Parteiprogramm gehen in die letzte Runde. Es haben diverse Landesprogramm-Parteitage stattgefunden und die wesentlichen Programmpunkte wurden mit überwältigendem Konsens verabschiedet. Nun läuft noch die zweite bundesweite Mitglieder Befragung zum Bundesprogramm. Das abgestimmte Parteiprogramm wird dann hier voraussichtlich ab April 2016 abrufbar sein.