Kreistagssplitter

Am Montag, dem 18.12.2017 hatten wir unsere letzte Kreistagssitzung in diesem Jahr. Bis auf den Abgeordneten Janto Just, der aber ordnungsgemäß entschuldigt fehlte, war die öffentliche Sitzung mit 42 Abgeordneten, Vertretern der Presse, dem kompletten Jugendparlament und einigen interessierten Bürgern im großen Saal des Schützenhofs Jever recht gut besetzt. Neben den vielen Punkten auf der Tagesordnung, die bereits in den jeweiligen Ausschüssen beschlussreif diskutiert wurden, war natürlich das Thema “Kreisumlage” der beherrschende Aufreger.

Wir als AfD-Fraktion stehen in diesem Punkt hinter unserem Landrat Ambrosy und sehen die Senkung der Kreisumlage nicht als probates Mittel um die Gemeinden und Städte zu entlasten. Natürlich sehen wir, dass die Gemeinden und Städte teilweise Hilfe brauchen. Dies wird von der AfD auch ausdrücklich unterstützt, keine Frage. Wir sind aber der Meinung, dass wir das dann im konkreten Einzelfall™ tun sollten und nicht mit der “Gießkanne”, die auch das Unkraut wässert.

Das größte Problem der Gemeinden und Städte liegt in der Volatilität der Gewerbesteuer. Sie ist nicht wirklich planbar. Unternehmen investieren, ziehen um, fusionieren. Wirtschaft halt. Für die Kommune meistens eine finanzielle Katastrophe. Gerade da, wo auch noch eine Sturmflut den ganzen Strand wegspült. Da muss und wird der Kreis und hoffentlich das Land helfen. Aber das eben nicht durch eine Senkung der Kreisumlage, die für Wangerooge nur wenige Tausend Euro ausmacht, aber andere Gemeinden überproportional bevorzugt. Nicht vergessen: Der Wert eines Kreisumlagepunktes spiegelt die Wirtschaftskraft und das Steueraufkommen der jeweiligen Gemeinde wieder. Am Beispiel Wangerooge konkretisiert: Die kleine Gemeinde muss(!) eine Infrastruktur (Feuerwehr, Polizei, Rettung, Medizinische Versorgung) vorhalten, die mehr als das zehnfache der Einwohnerzahl abdeckt. Der Punktwert von Wangerooge liegt irgendwo bei 35.000€. Selbst bei einer Senkung der Umlage um 2 Punkte, wie von einigen Fraktionen gefordert, hat Wangerooge praktisch nichts gewonnen.

Es gibt wahnsinnig viele Dinge zu bedenken, wenn man über die Verwendung von Steuergeld entscheiden muss. Unterschiedliche Interessen und Beweggründe sind abzuwägen und zu diskutieren. Wir als KTA’s werden natürlich gut informiert und haben die ehren(amtliche)volle Aufgabe, uns durch eine gefühlte Tonne von Papier zu wühlen um wenigsten ansatzweise zu wissen, wofür wir im nächsten Jahr 200 Millionen Euro ausgeben müssen.

Wir als “junge” Fraktion im Kreistag und Newcomer in der Kommunalpolitik lernen natürlich in jeder Sitzung und bei jeder Debatte dazu. Wir “arbeiten dran”.

Es gibt aber auch Positionen, die für uns nicht diskutabel sind. Wir verstehen, dass der Kreis und auch die Gemeinden und Städte per Landes- oder Bundesgesetz verpflichtet sind, sogenannte Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte einzustellen. Wir sind der Meinung: 100.000€ für eine Gleichstellungsbeauftragte, die tatsächlich jeden Mittwoch zwischen 9:00 und 12:00 erreichbar ist, sind irgendwie…. zuviel?! Auf der Website? Auch nichts. Zur “Arbeit” der Dame einfach mal klicken 

Daher haben wir zwar in vielen Sitzungen diversen Anträgen zugestimmt, aber im Kreistag den Gesamthaushalt ABGELEHNT.

Wir stehen NICHT hinter der enormen Geldverschwendung für Gender-, Integrations-, Inklusionspoitik.

Wir sind: AfD

Frohe Weihnacht und einen Guten Rutsch

PS: Ich möchte mich im Namen der Fraktion der AfD nochmals ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung bedanken. (Sie wissen sicher, wer gemeint ist,,,)